AB 60225

Wortprotokoll

Nachhaltige Energiepolitik haben sich viele hier drin auf die Fahne geschrieben. In dieser Politik spielt "Energie Schweiz" eine wichtige Rolle. "Energie Schweiz" gehört auch zur Klimapolitik, zu der wir uns im Kyoto-Protokoll international verpflichtet haben. Der Kürzungsantrag zu den Dienstleistungen Dritter trifft diesen zentralen Pfeiler der schweizerischen Energiepolitik.

Wir haben den Kredit von "Energie Schweiz" bereits im Zusammenhang mit dem EP 2003 gekürzt. Damit haben wir das klimapolitische Ziel bereits hinausgeschoben. Weitere Kürzungen verträgt das Programm "Energie Schweiz" nicht.

Es ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weitere Kürzungen vorzunehmen. Denn die Auswertung von "Energie Schweiz" hat gezeigt, dass mit den Krediten von "Energie Schweiz" sinnvolle Arbeitsplätze neu geschaffen werden konnten - gerade in Randregionen und in neuen Technologien. Kürzt man diesen Kredit weiter, geht das auf Kosten der Energieagenturen. Diese holen dank dem Bundesbeitrag auch Drittmittel herein und generieren so ein Vielfaches an Wirkung.

Auch ein zweiter Punkt unserer Energiepolitik wäre von diesem Kürzungsantrag betroffen. Es sind die Studienarbeiten an den Energieperspektiven. Unabhängig von der Haltung, die wir in der Energiepolitik haben, werden wir in den kommenden Jahren wichtige Entscheide treffen müssen. Wollen wir beispielsweise weiterhin Atomkraftwerke betreiben, sie ausbauen und neue bauen? Können wir unseren Energieverbrauch stabilisieren? Wie können wir unsere Energiepolitik klimaverträglich ausgestalten? All dies sind Fragen, die für die nächsten Jahrzehnte für die schweizerische Energiepolitik wichtig sind. Dazu brauchen wir gute Grundlagen, und das sind die Energieperspektiven Schweiz. Wenn wir diesen Kredit jetzt kürzen, laufen wir Gefahr, dass wir keine guten Grundlagen haben, um uns für die schweizerische Energiepolitik der Zukunft fundiert Gedanken machen zu können.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.