preparatory:AB 60252

Wortprotokoll

Wir wussten eigentlich alles, als wir diesen Betrag sahen; es war alles schon bekannt. Es war eine Abmachung, dass die Trassenpreisverbilligung für den Wagenladungsverkehr gesenkt, im Gegenzug die LSVA erhöht wird. Der Abbaupfad war ganz klar vorgesehen und wurde durch das EP 2003 bestätigt. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB verlangt zudem eigenwirtschaftliche Leistung. Wir haben das immer so abgemacht. So wurde uns das verkauft - übrigens auch dem Schweizervolk. Dieses hat das geglaubt.

Heute sehen wir, dass das System so nicht funktioniert. SBB Cargo hat grosse Probleme. In einem halben Jahr hat SBB Cargo ein Defizit von 23 Millionen Franken eingefahren. Sie sagen, dies sei wegen der Einführung der "40-Tönner" geschehen. Das wussten wir doch alles schon. Entweder glaubt man diesem System - wir haben es sogar per Volksabstimmung beschlossen -, oder es funktioniert nicht. Die Begründung mit den "40-Tönnern", das kann es ja wohl nicht sein. Es gibt bei SBB Cargo eben noch andere Probleme, es ist nicht einfach nur der sogenannte Markt, der nicht funktioniert. Es gibt auch Qualitätsprobleme bei SBB Cargo. Das wissen wir. Es gibt Effizienzprobleme. Darum funktioniert es wahrscheinlich nicht.

Interessant ist aber auch, dass weder die SBB noch der Bundesrat und schon gar nicht die Wirtschaft gefordert haben, dass wir SBB Cargo weiter über Verbilligungen auf den Trassenpreis mit weiteren 40 oder 90 Millionen Franken unterstützen. Dieses Begehren gibt es gar nicht. Das kommt nur von der linken Ratsseite. Darum ist es auch unsinnig, einem solchen Begehren stattzugeben.

Das Projekt Fokus soll ja jetzt sagen, wie es weitergehen soll. Wenn wir hier zu einer Erhöhung Ja sagen, dann haben wir ein Fass aufgemacht, das wirklich ohne Boden ist.

Darum bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.