preparatory:AB 60275

Wortprotokoll

Sie sind beim Budget in der Tat in vielen Fällen den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Der Bundesrat hat weder ein l- noch ein Mitte-rechts-Budget präsentiert, sondern er hat das gemacht, was seine Aufgabe war und in seinem Ermessen stand. Er hat auch gerungen, und zwar während Wochen, und hat Ihnen dann dieses Budget präsentiert.

Nun zum Thema Kürzung des Kredites im Bereich Dienstleistungen Dritter für das UVEK. Hier geht es um verschiedene Positionen. Die Dienstleistungen Dritter kann man nie auf den Franken genau budgetieren, denn da werden Positionen eingestellt, die zum Teil mit Gutachten, zum Teil mit Kommissionen und zum Teil mit unerwarteten Ereignissen zu tun haben, die dann eben entweder eintreffen oder nicht eintreffen. Der grosse Teil der Ausgaben in diesem Bereich bezieht sich auf den Dienst für besondere Aufgaben (DBA) in diesem Departement. Er beansprucht 12,5 Millionen Franken, das ist der Hauptteil dieser Rubrik.

Diese Mittel sind geplant für die Abgeltung der Provider, für die Schaltung im Auftrag dieses Dienstes bzw. der Strafverfolgungsbehörden. Hier geht es schlicht und einfach um die Erfüllung von gesetzlichen Aufträgen. Ich verweise insbesondere auf das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Ein allfälliger finanzieller Mehrbedarf zur Abgeltung der Provider aufgrund eines ansteigenden Aufgaben- und Auftragsvolumens hätte dann einfach einen Nachtragskredit zur Folge. Aber die Aufgaben sind hier gesetzlich festgelegt, und das Departement ist zum Schluss gekommen, dass man sie mit einem Kredit von 17,1 Millionen Franken abdeckt.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission abzulehnen.

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