AB 60372
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-12-06
Wortprotokoll
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Da es die erste Position bei der Landwirtschaft ist, erlaube ich mir auch noch einige allgemeine Bemerkungen. Der Rotstift der bürgerlichen Entente hat im Bereich Landwirtschaft fast nicht angesetzt. Das muss hier immerhin auch gesagt werden. Heute Morgen hatte die Mehrheit in diesem Saal kein Geld, um 200 Lehrstellen für junge Menschen zu finanzieren. Heute Morgen hat die Mehrheit in diesem Saal bei den Praktikumsplätzen gekürzt. Es gäbe viele weitere Beispiele. Die Mehrheit in diesem Saal hatte letzte Woche kein Geld, um die Wohnraumförderung zu unterstützen, was nach NFA, Herr Kollege Loepfe, gemäss der vom Volk genehmigten Fassung ausdrücklich eine Bundesaufgabe bleibt. Insofern ist es erstaunlich, wie wenig der Rotstift der Rechten, insbesondere der SVP-Fraktion, bei der Landwirtschaft angesetzt hat.
Wieso kann die SP-Fraktion hier die Mehrheit unterstützen? Es ist eine Tatsache: Es gibt immer weniger Landwirtschaftsbetriebe. Mit immer weniger Betrieben und noch mehr oder weniger gleichbleibenden Beratungskosten kann also die Beratungsintensität pro Betrieb, der sie anfordert, ohne weiteres erhöht werden. Im Budget 2006 war demgegenüber auffällig, dass der Budgetbetrag in der Position Beratungswesen noch gesteigert wurde. Er wurde also gesteigert, sowohl gegenüber dem Budget 2005 als auch gegenüber der Rechnung 2004.
Das ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion bei dieser Position die Mehrheit, diese massvolle Kürzung unterstützt. Sie wurde übrigens in der Finanzkommission mit 15 zu 3 Stimmen angenommen. Überborden Sie jetzt nicht bei der Landwirtschaft. Wenn alle anderen Bereiche zum Teil wieder mit massiven Kürzungen und Verzichten drankommen in dieser Session, dann muss ich Sie schon auffordern: Behalten Sie noch ein minimales Mass an Verhältnismässigkeit.
Stimmen Sie hier der Mehrheit zu. Für die SP-Fraktion kann ich sagen: Sie wird auch bei der Position 502.3600.234, Beihilfen Viehwirtschaft, die Mehrheit unterstützen.