preparatory:AB 60608

Wortprotokoll

Man kann ruhig das Ganze etwas differenzierter betrachten. Ich glaube, die Motion lässt eine differenzierte Betrachtungsweise auch durchaus zu. Wenn Sie die Motion annehmen, schaffen Sie in den Kantonen nicht neues Recht. Sie schaffen neues Bundesrecht, das den Kantonen ermöglichen würde - falls sie es als opportun erachten -, ähnliche Entscheide zu treffen, wie sie der Souverän Ende November getroffen hat.