preparatory:AB 61063

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz. Nur etwas zu drei Stichworten:

1. Zur Verfassungsmässigkeit muss man eigentlich nichts mehr sagen. Der Justizminister hat gesprochen. Nur eines: Nicht ein Kanton hat uns geschrieben, es sei nicht verfassungsmässig. Ich habe nie ein Schreiben erhalten; oder hat jemand von Ihnen ein Schreiben erhalten, das sei verfassungswidrig? Sie können sicher sein, die Kantone hätten sich sofort gemeldet, wenn das so wäre. Sie melden sich jeweils sehr schnell zu Wort.

2. Das Gesetz sei rein repressiv. Man kann das auch umgekehrt sehen: Es ist präventiv. Sie können Rayonverbot, Stadionverbot usw. auch als präventive Massnahme sehen. Man muss das nicht nur rein repressiv sehen. Zweitens kommt noch dazu, dass es sich um 1 bis 2 Prozent Randalierer handelt. Es geht nicht um ein Gesetz für die ganze, sich sonst an sich sehr brav aufführende Masse der Zuschauerinnen und Zuschauer.

3. Es sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Davon kann nun wirklich keine Rede sein. Davon wurde bis jetzt nichts gesagt. Die Revision ist nämlich vom Europarat als übereinstimmend mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet worden.

Wir haben in der Schweiz tausend gewalttätige Personen in Sportstadien; wir haben Spitzenclubs, die in der Saison mehrere Hunderttausend Franken für Sachschaden zahlen; wir hatten seit dem Sommer letzten Jahres in Stadien über hundert Zwischenfälle schwerer Art, bei denen die Polizei einschreiten musste. Das spricht für sich.

Treten Sie auf die Vorlage ein, wie dies die Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen getan hat. Lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. Es gibt Handlungsbedarf - also handeln wir!