preparatory:AB 61195

Wortprotokoll

Bei aller Liebe zum Sport: Man kann den Sport noch so gerne haben, aber man sollte die Verfassung respektieren. Man kann nicht bei gewissen Dingen die Verfassung missachten oder in der Auslegung leichter nehmen und bei anderen darüber hinweggehen. Wir verlangen ja auch, dass die Verfassung eingehalten wird - ich denke an die ganzen Referendumsfragen jeweils. Beim Staatsvertragsreferendum hat es niemand gerne, dass man hier einfach die Verfassung etwas missachtet, weil es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt; sonst würden wir das hier nämlich nicht einfach ausser Kraft setzen.

Nun, ich muss Herrn Simon Schenk sagen: Es ist doch nicht die Meinung, dass die Wirkung dieses Gesetzes 2008 aufhört. Aber bis 2008 haben wir die verfassungsmässige Lösung, dass entweder die Kantone per gemeinsamen Vertrag diese Sache lösen oder dass wir eine verfassungsmässige Grundlage schaffen, und dann wird das über 2008 hinausgehen - bis 2008 ist das der vertretbare Weg.

Die Massnahmen Rayonverbot, Ausreisebeschränkung und Polizeigewahrsam sind expressis verbis nicht in unserer Bundesverfassung enthalten. Wenn man den Artikel erwähnt, nach dem Bund und Kantone gemeinsam für die innere Sicherheit sorgen, und sagt, diese Massnahmen könne der Bund nun für alle Zeiten vornehmen, dann muss man aufpassen: Dann ist auch die Bundessicherheitspolizei ohne Verfassungsänderung möglich, weil das Massnahmen sind, die vom Bund oder von den Kantonen erlassen werden können; wenn es in der Verfassung nicht explizit anders vorgesehen ist, sind es die Kantone. Darum haben wir Ihnen vorgeschlagen, bei dieser Lösung zu bleiben. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir unverzüglich entscheiden, ob es nun die Kantone per Konkordat machen; das ist eine Möglichkeit. Wenn nicht, werden wir Ihnen Vorschläge vorlegen, damit die Massnahmen über 2008 hinaus fortgeführt werden können. Inhaltlich ist der Fall klar: Es muss gemacht werden.

Wenn Sie keine Befristung vorsehen, können Sie das auch machen. Da kann ich Ihnen sagen, dann passiert einfach nichts! Ich finde es nicht gut, auch für den Sport nicht, wenn wir bezüglich Sicherheit im Sportbereich etwas machen, was verfassungsmässig nicht ganz lupenrein ist. Ich möchte beides, Herr Schenk: Massnahmen sowohl bis 2008 als auch darüber hinaus, aber verfassungsmässig sauber! Wir müssen doch keine Angst haben, dass es keine Lösung gibt, wenn wir die Verfassungsmässigkeit einwandfrei einhalten. Ich habe keine Bedenken, wenn diese Lösungen vor dem Volk vertreten werden müssten. Wenn man das nicht will, dann habe ich etwas Bedenken.

Sie müssen sehen, der Weg, den wir beschreiten, ist der einzige Weg. Wir haben auch geprüft, ob wir das Dringlichkeitsrecht anwenden können; das geht leider nicht. Darum haben wir diesen Weg gewählt. Ich würde es gut finden, wenn Sie ihn unterstützen.

Es ist interessant, dass bis jetzt kein Vertreter der Mehrheit gesagt hat - auch Herr Fluri nicht -, es sei verfassungsmässig; ich habe das eigentlich erwartet. Wenn Sie dem zustimmen, läuft es auf die Verfassungsmässigkeit hinaus. Wenn man sagt, wir befristen es nicht, aber wir werden nachher die Verfassungsmässigkeit herstellen, ist das ja ein Zeichen dafür, dass es nicht verfassungsmässig ist.

Ich glaube, es ist gut, wenn Sie hier der Minderheit zustimmen. Es ist der Antrag des Bundesrates. Wir haben uns das gut überlegt. Man sollte auch bei Dingen, die einem am Herzen liegen und die man einführen möchte, trotzdem sagen: Wir sind ein Rechtsstaat, und wir sollten eine saubere verfassungsmässige Grundlage einhalten. Das können wir mit dem Antrag der Minderheit tun.

Ich kann Herrn Schenk sagen: Er muss keine Angst haben. Es wäre ein Blödsinn, die Massnahmen nach 2008 nicht mehr weiterzuführen; aber von dort weg haben Sie dann eine saubere verfassungsmässige Grundlage. Die Kantone machen mit - mit Ausnahme von drei, welche ausdrücklich sagen, die verfassungsmässige Grundlage sei nicht gegeben; das muss ich Ihnen sagen. Wenn sie das nicht selbst machen wollen, dann kann es der Bund machen, dann haben wir eine gute Ordnung.