preparatory:AB 62072

Wortprotokoll

Herr David, es ist gerade nicht so, dass hier nichts geschehen wäre. Wir sind hier in der Tat um wesentliche Schritte vorangekommen. Sie können davon ausgehen, dass Sie die Antworten auf die gestellten Fragen demnächst haben werden.

Das Postulat Berset verlangt jetzt, das Modell III weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat seinerzeit in einem Bericht zum Vorstoss von Herrn David drei Modelle vorgestellt. Er hat sich aber nicht für eines dieser drei ausgesprochen, sondern er hat das Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen abzuklären, welche Variante sie bevorzugen oder mittragen würden. Das geschah; es stimmt also nicht, dass nichts geschehen wäre. Aber wenn man die Kantone in solche Steuergesetzgebungsvorgänge einbezieht, dann muss man ihnen auch ein bisschen Zeit lassen.

Die Kantone haben in dieser Frage, aber auch in anderen Fragen die Schweizerische Steuerkonferenz als Organ, das sie einsetzen und benutzen. Dagegen gibt es nach meiner Auffassung nicht viel einzuwenden. Ich meine, dass es die Sache der Kantone ist, wie sie ihre Meinung bilden. Aber in der Tat sind es Fachleute, die natürlich den Durchblick haben. Die Finanzdirektorenkonferenz hat interne Kommunikationsmechanismen, um mit diesem Organ umzugehen.

Nun hat die Schweizerische Steuerkonferenz vor etwa einem Monat, genau genommen am 10. November, ihre Meinung geäussert. Sie ist auf der Linie des Modells III. Das mag Sie vielleicht überraschen. Die Begründung ist in erster Linie die, dass sie sagen, es sei die konsequente Verfolgung der Vereinfachung des Steuerrechtes, die sie dazu führe, dem Modell III den Vorzug zu geben.

Nun ist das Geschäft beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Weil sich der Vorstoss von Herrn David ausgerechnet eben auch auf das Berufsbildungsgesetz bezieht, ist es sicher richtig, dass das EVD hier auch noch einbezogen wird. Dann kommt in den nächsten Tagen die Ämterkonsultation, das geht jetzt relativ rasch. Ich gehe davon aus, dass wir Mitte Januar, vielleicht Ende Januar so weit sein werden, Ihnen die Position des Bundesrates präsentieren zu können. Wenn mich nicht alles täuscht, geht das in Richtung Modell III. Dann werden Sie im Rahmen der Kommission und dann im Parlament über das weitere Vorgehen beschliessen können.

Der Grund, weshalb wir über dieses Postulat eigentlich nicht sehr glücklich sind - obschon wir den Inhalt ja eigentlich nicht ablehnen, wie Sie mit Recht gesagt haben -, ist der folgende: Wir wollten in dieser Endphase - jetzt, wo wir schon in der Ämterkonsultation sind - einfach nicht noch einmal einen Vorstoss und entsprechende Doppelspurigkeiten. Das Anliegen als solches lehnen wir ja grundsätzlich nicht ab. Es ist eher die Phase, in der wir sind, deretwegen wir Sie ersuchen, dieses Postulat abzulehnen. Wir tun es angesichts dessen, dass Ihre WAK noch im Januar mit dem Ergebnis [PAGE 1080] der Untersuchungen und mit der Berichterstattung befasst sein wird und Sie dann in diese Modelldiskussion einsteigen können.