preparatory:AB 62548

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage wird sich der Bund weitgehend aus dem Bereich der Tankanlagen zurückziehen. Wir haben in der Eintretensdebatte gehört, dass seitens der Gegner vielfach befürchtet wird, dass damit die Sicherheit der Tankanlagen und der notwendige Schutz der Gewässer nicht mehr gewährleistet seien. Wir haben konkret auch einige Bedenken bezüglich des Verzichtes auf die gesetzlich vorgeschriebenen Wartungen gehört. Dabei wurden teilweise auch die Argumente der Tankbranche zitiert. Kritisiert wurde auch der geplante Verzicht auf eine Konzessionierung der Revisionsunternehmen durch die Kantone.

Diese Bedenken gegen die Vorlage teilt die Kommissionsmehrheit nicht. Bei dieser Änderung des Gewässerschutzgesetzes geht es um eine Reduktion der staatlichen Tätigkeit in einem Bereich, der aufgrund der heutigen Situation und des heutigen Standes der Technik mit Sicherheit überreguliert ist. Kein anderer Teil eines Gebäudes wird heute derart reguliert und kontrolliert wie eine Öltankanlage.

Sodann wurden dem Buwal im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 spezifische Kürzungen im Personalbereich auferlegt. Diesen Auftrag des Parlamentes gilt es nun zu vollziehen. Die vorgesehenen Vereinfachungen der Vorschriften über die Tankanlagen, der Verzicht auf eine Konzessionierung der Revisionsunternehmen, die Übertragung von mehr Eigenverantwortung an die Anlageninhaber können durchaus verantwortet werden. Diese Deregulierung kann vor allem im Wissen um den heute erreichten Qualitätsstandard befürwortet werden. Bei dieser Vorlage handelt es sich nur um einen minimalen Schritt in Richtung Vereinfachung und einen kleinen Schritt in Richtung Abbau von staatlichen Vorschriften und Kontrollen.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten.