preparatory:AB 62915

Wortprotokoll

Wenn Herr Rey je die Möglichkeit gehabt hätte, mit uns nach Washington zu reisen, an die jährlich zweimal stattfindenden Tagungen des Internationalen Währungsfonds, dann - davon bin ich überzeugt - hätte er diese Motion nicht lanciert.

Man muss einfach ein bisschen sehen, wie die Organisation funktioniert. Wir haben beim IWF in Washington einen Sitz im Direktorat. Das ist eine permanente Organisation, die mit Kaderleuten aus der Schweizerischen Nationalbank und aus meinem Departement bestückt wird. Das sind Leute, die in Washington einen permanenten Sitz in einem Büro haben und sich regelmässig mit den Vertretern anderer Länder treffen. Dort werden die Entscheide des International Monetary and Financial Committee, bei dem wir dabei sind, vorbereitet.

Es gibt dazu verschiedene Unterorganisationen, eine davon ist die G10, die andere ist die G4. Die G4 besteht aus den Ländern Schweden, Belgien, Holland und der Schweiz, und die Präsidien werden abwechslungsweise geführt. Auch ich präsidiere als Vertreter unseres Landes regelmässig die G4 in Washington. Dazu kommt, dass wir jedes Mal, bevor wir nach Washington reisen, unsere Haltung durch den Bundesrat absegnen lassen. Das geschieht insbesondere in engem Einvernehmen mit dem EDA und mit dem EVD. Das sind die Departemente, die eben sowohl in Richtung Weltbank wie in Richtung der Bretton-Woods-Organisationen tätig sind.

Alsbald nehmen wir vor Ort Einfluss. Ich selber habe das Privileg, das darf man sagen - dank der damaligen Initiative von Parlament und Bundesrat -, an diesem Tisch der wichtigsten Nationen zu sitzen und mitzustimmen. Ich ergreife auch jedes Mal das Wort. Ich werde jedes Mal tätig. Ich schaue auch dafür, dass zum Beispiel den soliden Grundsätzen schweizerischer Finanz- und Fiskalpolitik Nachachtung verschafft wird. Sie können mir glauben, dass wir uns dort so bewegen, wie sich Schweizer in solchen Organisationen eben bewegen sollen. Wenn wir Anliegen haben, die dann zu Krediten führen in Richtung Ihrer Ideen betreffend IFF - das sind die Zusatzfinanzierungen, mit denen man zum Teil ärmste Länder unterstützen möchte -, dann fliesst das selbstverständlich auf dem Vernehmlassungs- und auf dem Budgetweg ins Parlament. Sie entscheiden über solche Kredite, und nicht wir in eigener Kompetenz.

Im Übrigen berichten wir Ihnen regelmässig über diese Tätigkeiten. Sie finden dazu ein Kapitel im Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie finden auch regelmässig Berichte im Internet über unsere Tätigkeit in Washington. Sie können diese jederzeit konsultieren. Ich möchte Sie insbesondere bitten, auf keinen Fall noch neue Kommissionen ins Leben zu rufen, denn diese Fragen werden zum Teil in den APK, dann aber auch in den Finanzkommissionen behandelt. Es gibt nach unserer Auffassung keinen Bedarf für zusätzliche Kommissionen, weil dieses Einvernehmen bestens funktioniert.

Deshalb ersuche ich Sie, diese Motion abzulehnen.