preparatory:AB 63211

Wortprotokoll

Die Kommission hat mit 13 zu 12 Stimmen diesem Antrag, der in der Kommission gestellt wurde, zugestimmt. Der Antragsteller, Kollege Bührer, machte geltend, dass es nebst der Zielsetzung der Solidarität und des Abbaus der Disparitäten auch die Zielsetzung der eigenen aussenwirtschaftlichen Interessen gebe und diese darum hier im Grundsatzartikel neben der Aussenpolitik stehen sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein gleichlautender Antrag bereits im Ständerat eingebracht worden war. Er ist dort aber abgelehnt worden, mit der Begründung, dass Aussenwirtschaftspolitik Teil der Aussenpolitik sei, dass Aussenpolitik der Oberbegriff sei und damit Aussenwirtschaftspolitik mit einschliesse. Die gleiche Haltung hat die Bundesrätin im Namen des Bundesrates auch in der Kommission vertreten.

Als Kommissionssprecherin habe ich Ihnen hier Zustimmung zum Antrag der Mehrheit zu empfehlen.