preparatory:AB 63500

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben zur Rechtfertigung Ihrer Haltung das Trips-Abkommen angesprochen und gesagt, da sei keine Diskrepanz. Darüber diskutieren wir noch.

Es gibt eine Regelung im eidgenössischen Patentgesetz; dann gibt es das Trips-Abkommen; es gibt das europäische Abkommen und das Strassburger Abkommen. Aber hier geht es nur um die Koordination mit der Revision des eidgenössischen Patentgesetzes. Das hat nichts mit dem Trips-Abkommen zu tun. Sie haben die Frage nicht verstanden, wenn ich das so klar sagen darf. Es gibt Differenzen zum eidgenössischen Patentgesetz. Meine Frage lautet: Ist dort alles geregelt, was hier im bilateralen Vertrag angesprochen ist? Trifft nicht zu, was wir gesagt haben, nämlich dass die Patentierung von Pflanzen und Lebewesen im eidgenössischen Gesetz noch nicht explizit geregelt ist? Ist das falsch, oder ist das richtig? Und wann diskutieren wir das?