preparatory:AB 63705

Wortprotokoll

Im Entwurf des Bundesrates wird bei Artikel 23 auch die Mindestgarantie bei den Taggeldern abgeschafft. Aus Sicht der grünen Fraktion gibt es keinen Grund, das heutige System zu ändern, weil es sich [PAGE 367] bewährt hat. In seiner Begründung zu dieser Änderung führt der Bundesrat aus, dass ein garantiertes Mindesttaggeld einen falschen Anreiz schafft. Welches der falsche Anreiz ist, wenn für die Integration ein Taggeld ausbezahlt wird, legt der Bundesrat allerdings nicht dar. Der Entwurf des Bundesrates könnte sogar das Gegenteil bewirken, weil die Motivation für eine Integration schwindet, wenn kein Mindesttaggeld ausbezahlt wird. Es ist daher wichtig, im Gesetz ein Mindesttaggeld festzulegen.

Mit dem heutigen System werden keine falschen Anreize gesetzt, sondern die Betroffenen werden motiviert, eine Integration zu wagen. Für die Grünen gibt es also keinen Grund, vom bestehenden System abzuweichen. Wir unterstützen die Minderheit Meyer Thérèse, die gegenüber den heutigen 30 Prozent auf 25 Prozent heruntergeht.

Beim Antrag der Minderheit Scherer zu Absatz 2 sehen allerdings die Grünen den Zusammenhang, den Herr Scherer zwischen der Minderheit Meyer Thérèse und seiner Minderheit gemacht hat, nicht. Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Ausführungen von Herrn Scherer haben klar gezeigt: Herr Scherer vermutet Missbrauch seitens der Jugendlichen, die sich - in seinen Augen ungerechtfertigterweise - ein Taggeld verschaffen wollen.

Die grüne Fraktion ist nicht dafür, dass wir auf Kosten der sozial Schwächsten sparen. Deshalb halten wir hier am Antrag der Mehrheit fest, die das Mindesttaggeld auf 30 Prozent festlegen will.