preparatory:AB 63840

Wortprotokoll

Ich freue mich natürlich, wenn die Hoffnungen, wie gerade jemand gesagt hat, auf der FDP ruhen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich hier nur eine knappe Mehrheit der Fraktion vertrete. Es tut mir Leid, dass ich da nicht etwas mehr Überzeugungskraft hatte. Ich werde aber versuchen, diese im Saal noch etwas auszubauen.

In der Debatte hat es jetzt getönt, wie wenn das hier der Schicksalsartikel dieser Vorlage wäre. Die Frage der Kaufkraftanpassung ist ein marginales Problem. Das Schicksal der Vorlage, die gut unterwegs ist, liegt in irgendetwas anderem. Ich erinnere Sie daran: Wir schaffen ein neues System, das mit klaren Kriterien auch zur Reduktion der Berentung führt. Es ist aber ein System, in dem eine Rente, die jemandem zugesprochen wird, selbstverständlich auch ausbezahlt wird - es ist ein Versicherungssystem - und in dem mit dem Erhalt der Rente nicht einfach weitere Freiheitseinschränkungen verbunden werden können, beispielsweise indem man die Niederlassungsfreiheit, ein wesentliches Freiheitsrecht, ritzt. Die IV ist ein Versicherungssystem, sie ist keine moralische Anstalt.

Ich darf daran erinnern, dass Sie, wenn Sie dieses System einführen, beispielsweise diskriminatorische Probleme haben: Was ist der Unterschied zwischen einem Schweizer, der sich in Südfrankreich niederlässt, und einem Schweizer, der sich in der Ukraine niederlässt? Warum muss im einen Fall angepasst werden, im anderen Fall aber nicht? Ist das gerecht, ist das richtig? Warum soll, wer das will, sich nicht in einem anderen Land niederlassen und seine Rente dort beziehen können, wenn er sie zu Recht bekommen hat? [PAGE 392] Wie wollen Sie in Bezug auf die Kaufkraft unterscheiden, ob sich jemand etwa in Hongkong niederlassen will, in einem anderen Land, in dem das Leben vielleicht billiger ist, oder draussen auf dem Land in Südostasien? Sie brauchen zudem einen Kontrollapparat und haben einen grossen Aufwand auf der administrativen Schiene.

Es geht ja nicht um die paar Einzelfälle, die jetzt immer wieder zitiert werden, sondern es sind in der klaren Mehrheit Schweizer, Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die Sie damit einem Regime unterwerfen, das aus unserer Sicht, aus der Sicht der Mehrheit, nicht sehr viel bringt. Es geht vielleicht um 30, 40 Millionen Franken, hat man uns gesagt. Das ist nicht nichts, aber es ist nicht das Kernproblem der IV.

Zusammengefasst scheint mir also, dass hier ein Geist weht, den diese IV-Revision eigentlich nicht benötigt. Diese Revision ist gut aufgegleist, sie führt zu einer klaren Umkehr der Anreize im Bereich der Integration, zu einer klaren Basis für Berentungen. Wenn die Renten aber einmal ausgesprochen sind, geht es, wie wir meinen, nicht an, hier mit diskriminatorischen Tendenzen beispielsweise die Niederlassungsfreiheit anzukratzen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass man sogar ökonomische Argumente anführen könnte: Beispielsweise nutzen Menschen in anderen Ländern das hiesige Gesundheitswesen weniger. Ist ein Rentner in Thailand, wird er nicht das schweizerische Gesundheitswesen nutzen. Würden Sie also eine volkswirtschaftliche Rechnung machen, bin ich nicht einmal sicher, ob sich die Sache lohnt.

Wir wollen eine strikte, klare, gute IV-Revision, welche die Ziele der Reduktion der Berentung erfüllt, welche die IV ganz klar finanziell saniert. Aber wir bitten Sie, hier nicht einen zu kleinlichen Geist der Diskriminierung von Menschen, die ihre Rente einmal zu Recht erhalten haben, wehen zu lassen.

Stimmen Sie deshalb bitte der Mehrheit zu.