preparatory:AB 63844

Wortprotokoll

Die Debatte um Kaufkraftbereinigung kommt mit schöner Regelmässigkeit immer wieder auf. Bei der AHV wurde auch schon verlangt, man müsse sie kaufkraftbereinigen. Bei den Kinderzulagen wurde diese Forderung ebenfalls bereits gestellt. Bis anhin hat sich aber vor allem die SVP-Fraktion mit dieser populistischen und fremdenfeindlichen Forderung hervorgetan. Heute machen dies nun Herr Wehrli und mit ihm Frau Humbel Näf. Diese Forderung ist für die Grünen fremdenfeindlich und populistisch, und wir sind sehr befremdet, dass offenbar die ganze CVP-Fraktion hinter dieser Forderung steht.

Frau Maury Pasquier hat Ihnen vorhin ausgeführt, was es heissen würde, wenn wir unsere Staatsverträge revidieren müssten, um diese Forderung umzusetzen. Herr Wehrli hat in seinem Text festgehalten, dass staatsvertragliche Verpflichtungen vorbehalten bleiben. Man könnte sich also auch auf den Standpunkt stellen, dass alle diese Verpflichtungen gar nicht berührt werden und diese Forderung gar keine grosse Wirkung hätte.

Zum Punkt der Kaufkraftanpassung: Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie hier offenbar davon ausgehen, dass man weniger Rente ausbezahlen müsste, wenn jemand im Ausland ist. Ich möchte aber festhalten, dass man die Renten nicht nur gegen unten kaufkraftbereinigen müsste, sondern dass man es dann auch nach oben machen müsste. Das könnte für die Schweiz auch Mehrausgaben zur Folge haben. Denken wir nur an alle die nordischen Länder. Hinter der Forderung, so, wie sie Herr Wehrli und die Minderheit aufgestellt haben, steht für die grüne Fraktion eben nichts als Populismus.

Wir beantragen Ihnen, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen.