preparatory:AB 63846
Humbel Näf Ruth · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-03-22
Wortprotokoll
Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, dem neuen Artikel 46a zuzustimmen. Rentenauszahlungen an Personen im Ausland sollen kaufkraftbereinigt werden; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen. Der Bundesrat hat diese Massnahme nicht in die Vorlage aufgenommen. In der Botschaft werden die möglichen Einsparungen als nicht bedeutend bezeichnet. Genau quantifiziert werden sie indes nicht. Im Jahr 2002 flossen aber immerhin 83 Millionen Franken an Rentner in Nicht-EU-Staaten. Bei dieser Summe darf davon ausgegangen werden, dass doch gewisse Einsparungen erzielt werden können. Selbst wenn mögliche Einsparungen gering sein sollten, gibt es ein gewichtigeres Argument, diesem Antrag zuzustimmen, nämlich dasjenige der Anreizmechanismen.
Es geht nicht um Kleinlichkeit, wie es Herr Gutzwiller in seinem vorherigen Votum ausgeführt hat. Aber die Zeiten, wo wir mit Rentenauszahlungen eben grosszügig sein konnten, sind vorbei. Es gibt Fälle von Rentenauszahlungen ins Ausland, welche im Ergebnis stossend sind. Das ist dann nämlich der Fall, wenn der Unterschied der Kaufkraft zwischen der Schweiz und einem anderen Land derart gross ist, dass sich IV-Rentner im Ausland ein luxuriöses Leben ermöglichen können, das wesentlich besser ist, als es sich die dort arbeitende Bevölkerung leisten kann.
Es ist nicht das Ziel und der Sinn einer Rente, dass IV-Rentner im Ausland luxuriöser leben können als die dort arbeitende Bevölkerung. Die Rente ersetzt nämlich ein Salär, das durch krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit einer Beschäftigung erzielt werden kann. Wenn also jemand im Ausland lebt und sein dortiges Erwerbseinkommen wesentlich tiefer wäre als in der Schweiz, ist es angezeigt, die Rente entsprechend zu kürzen, damit sein Ersatzeinkommen nicht oder nicht wesentlich über demjenigen der erwerbstätigen Bevölkerung in diesem Land liegt.
Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die CVP-Fraktion dies tut.