preparatory:AB 63966

Wortprotokoll

Seit 1990 haben wir der IV mit zusätzlichen Finanzierungen rund 18 Milliarden Franken zukommen lassen - die Beiträge der öffentlichen Hand, von Bund und Kantonen, die automatisch steigen, nicht eingerechnet. Die Situation ist so, dass wir heute 8 Milliarden Franken Schulden haben, trotz dieser zusätzlichen Gelder. Die Bevölkerung hat in einer Abstimmung die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV deutlich abgelehnt, mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Diese Ablehnung war der Auftrag an uns, eine Revision der Invalidenversicherung struktureller Art vorzunehmen.

Die Revision, die wir hier vorgenommen haben, nenne ich echte Sozialpolitik, weil sie sich an den Betroffenen orientiert - nicht an der blinden Umverteilung - und eine Verbesserung für die Betroffenen zur Folge haben wird. Zudem ist diese Revision ein Beitrag zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der Invalidenversicherung in der Bevölkerung - das ist dringend notwendig -, weil Missbräuche, die offensichtlich sind, mit dieser Revision bekämpft werden.

Die SVP-Fraktion wird dieser Revision ihre Zustimmung geben.

[VS]