preparatory:AB 63971

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat zu Beginn der Debatte über die 5. IV-Revision ganz klar festgehalten: Für uns muss es im Bereich der Integration Nachbesserungen geben. Integration kann für uns nur funktionieren, wenn die Freiwilligkeit und die Kooperation im Zentrum stehen. Auf der anderen Seite haben wir verlangt, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, damit sie sich wirklich auch verpflichtet fühlen, die Integration zu unterstützen. Diese beiden Punkte sind nach unserer Debatte nicht erfüllt. Was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision durchgedrückt hat, ist unerträglich. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert; ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die bezüglich Integrationsmassnahmen nicht in die Pflicht genommen werden. Der [PAGE 416] menschenverachtende Diskurs um Scheininvalide hat Wirkung gezeigt. Es ist ein Hohn, dass Politiker und Politikerinnen, die die christliche und liberale Tradition beschwören, auf eine Ideologie eingeschwenkt sind, die den schwarzen Peter für die Wiedereingliederung und Integration jenen zuspielt, die ausgegrenzt wurden.

Die grüne Fraktion wird dieser unausgewogenen Revision, die auf Disziplinierung statt Integration zielt, nie zustimmen.