preparatory:AB 63977

Wortprotokoll

Die von der Mehrheit vorgeschlagene Lösung ist eigentlich artfremd und hat direkt mit der IV nichts zu tun. Es ist höchst fraglich, ob wir im Rahmen dieser Revision ein klassisches EDI-Geschäft, ein bereits ins Auge gefasstes Ziel einer Revision des Wirtschaftsministers, aufgreifen sollten. Meine Bedenken sind aber nicht nur formellen Ursprungs. Inhaltlich entsteht ein erweiterter [PAGE 413] Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Folgekosten sind nicht abzuschätzen, die Verschiebung von Teilen der Sozialhilfe in die Arbeitslosenversicherung scheint mir in diesem Bereich nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und das geltende Recht geltendes Recht sein zu lassen.