AB 63993

Wortprotokoll

Das ist ein etwas "schlitzohriger" Artikel, weil er an und für sich nichts mit der Invalidenversicherung zu tun hat. Es ist eine Ausweitung des Kündigungsschutzes auf alle verunfallten und erkrankten Arbeitnehmer. Einfach so nebenbei will die Minderheit das Obligationenrecht ändern. Das kann man doch nicht machen: Einer so krassen Änderung ohne [PAGE 415] Vernehmlassung, ohne Diskussion und ohne Einbezug der Sozialpartner - nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch der Arbeitgeberseite - können wir sicher nicht zustimmen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier die Mehrheit zu unterstützen.