preparatory:AB 64014

Wortprotokoll

Es ist ja nicht so, dass ich mit Herrn Ruey in diesem Parlament häufig einig bin. Aber dieselben Argumente, die Herr Ruey gegen diesen Antrag der Minderheit angeführt hat, wollte ich in meinem Votum auch erwähnen. Von daher kann ich es kurz machen.

Die Minderheit Bortoluzzi vermutet hinter jedem Rentenbezug einen Missbrauch. Nichts anderes ist die Motivation dafür, dass man sagt, man möchte alle Renten, bei denen die Kausalität nicht ganz klar ist, nochmals überprüfen, alle Renten, die in den letzten fünf Jahren gesprochen wurden - und das alles noch in sechs Monaten. Für mich und die grüne Fraktion ist das ein völliger Blödsinn, was hier vorgeschlagen wird.

Herr Stahl hat gesagt, man würde das mit den Experten machen. Es sei nicht die SVP, die das machen würde, sondern es seien die Experten in den Bundesämtern. Ich denke, das ist ein weiteres Misstrauensvotum gegenüber den Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Sie gehen davon aus, dass diese Leute Zeit hätten, innerhalb von sechs Monaten alle diese Dossiers zu bearbeiten, wie das die Minderheit verlangt.

Ich möchte wissen, was dieser unnötige und unsinnige Vorschlag kostet. Die Renten werden ja in den Fällen, die nicht ganz eindeutig sind, sowieso regelmässig überprüft und angepasst. Für die grüne Fraktion spricht aus diesem Antrag ganz klar das Misstrauen, das die SVP allen Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern gegenüber immer wieder äussert.

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag nicht zu unterstützen.