preparatory:AB 64057

Wortprotokoll

Es geht hier um die Finanzierung der Aufsichtskosten. Bei den Artikeln 6 und 23 haben Sie, Herr Bundespräsident, eine Mehrheit davon überzeugen können, dass in diesem sensiblen Bereich alles im eigenen Haus gemacht und ohne Wettbewerb vergeben werden soll. Ich bin sicher, dass Sie alles daransetzen werden, Herr Bundespräsident, dass die Kontrollen und die Aufsichtsaufgaben professionell wahrgenommen werden. Ich bin auch sicher, dass Sie alles daransetzen, dass die Sicherheit gewährleistet wird. Sie werden die Kontrollstelle natürlich auch entsprechend ausbauen und optimieren, und Sie werden Jahr für Jahr die Kosten weiterverrechnen. Aber es kann ja nicht sein, dass diese Kosten auf die Unternehmungen abgewälzt werden. Ich bin der Meinung, dass diese Kosten gemäss dem Antrag der Mehrheit nicht weiterverrechnet werden sollten.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.