preparatory:AB 64108
Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion · 2006-03-23
Wortprotokoll
Die EVP/EDU-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ebenfalls ab. Ich kann die Begründung in einem Satz sagen: Es geht hier bei diesem Gesetz um ein Sicherheitsgesetz, und es geht nicht um ein Gesetz zur Förderung der Berg- und Randregionen.