preparatory:AB 64148

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag ist ein Zusatz zum Antrag der vorhin von Jacqueline Fehr erwähnten Minderheit.

Mit der von Jacqueline Fehr vorgestellten Minderheit wollen wir festschreiben, dass Seilbahnen auf eigene Kosten den Rückbau finanzieren müssen. Mit meinem Zusatzantrag möchte ich ein Sicherheitsnetz aufspannen für Bahnen, die in Konkurs gegangen sind und die den Rückbau nicht mehr selber finanzieren können. Viele Seilbahnen stehen heute leider nicht mehr auf einem soliden finanziellen Fundament. Deshalb ist es möglich und in Zukunft auch wahrscheinlich, dass Seilbahnen vermehrt in Konkurs gehen. Wer soll dann den Rückbau finanzieren?

Ich will mit meinem Antrag verhindern, dass am Schluss einmal mehr die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird. Deshalb verlange ich, dass die Branche einen Fonds äufnet, um sicherzustellen, dass auch Anlagen, die in Konkurs gegangen sind, rückgebaut werden bzw. dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann. Diese Idee ist eine solidarische Lösung im Interesse der Branche, aber auch im Interesse der öffentlichen Hand. Es wäre bei weitem nicht so, dass die Unternehmen grosse Beiträge in diesen Fonds zu zahlen hätten, weil auch ich immer noch davon ausgehe, dass in Zukunft nicht massenweise Seilbahnen Konkurs gehen. Im Fall eines Konkurses könnte man aber den Rückbau aus dem Fonds finanzieren.

Ich bitte Sie also, meiner Minderheit als Ergänzung zur Minderheit Fehr Jacqueline zuzustimmen.