preparatory:AB 65089

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie, die Motion Heim abzulehnen. Frau Heim will den Bundesrat beauftragen, im Hinblick auf die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (Ifeg) die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern, zu verschärfen, sie nämlich so zu gestalten, dass die durch den Bund zu bewilligenden kantonalen Konzepte zusätzlich zur Bedarfsplanung den Nachweis erbringen, dass das Leistungsangebot quantitativ und qualitativ bedarfsgerecht erbracht wird.

Der Ständerat hat dieses Geschäft bereits behandelt. Wir erinnern uns alle, dass die Frage der Betreuung bzw. der Integration invalider Personen beim Aufgliedern zwischen individuellen und kollektiven Leistungen der Invalidenversicherung ein grosses Thema im Vorfeld der Volksabstimmung über die NFA war. Die Organisationen der Behinderten befürchteten, dass hier die Behinderten zu kurz kommen würden. Der Bundesrat hat dann mit einem Gesetz vorgeschlagen, dass alle Kantone entsprechende Konzepte vorzuweisen haben und dass sie auch zu unterbreiten sind. Das ist in der Zwischenzeit akzeptiert worden; die Behindertenorganisationen haben sich in den Hearings zur NFA ausdrücklich mit der Ifeg-Lösung einverstanden erklärt. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass ihre Anliegen damit abgedeckt sind und dass sie keine weitergehenden Forderungen stellen.

Das Geschäft wird im Nationalrat vermutlich frühestens in der Herbstsession zu behandeln sein. Dann werden auch Sie mit diesem Ifeg konfrontiert sein, aber Sie werden auch dann von mir hören und zur Kenntnis nehmen müssen, dass das, was Frau Heim erwartet, weiter geht als das, was die Behindertenorganisationen, die Kantone und der Bund wollen. Die Kantone haben ihrerseits zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Lage sind, diese Aufgabe zu übernehmen, dass sie sie übernehmen wollen, dass sie damit aber auch eine gewisse Selbstständigkeit und Unabhängigkeit haben und dass sie deshalb nicht weiter gehen möchten, als das Ifeg vorschreibt.

Deshalb möchte ich Sie bitten, die Motion Heim abzulehnen.