preparatory:AB 65111

Wortprotokoll

Schade, Herr Kollege Wandfluh, dass Sie jetzt nicht auch noch den Mut zum nächsten Schritt gehabt haben, nämlich Ihre Motion zurückzuziehen, weil sie obsolet geworden ist. Sie haben selber gesagt, der Bundesrat sei längst an der Arbeit. Auch Sie als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben haben - auch wenn Sie jetzt nicht zuhören - sicher in der Kommission gehört, was auf Ende letzten Jahres schon alles an Vereinfachungen eingeführt wurde. Genau das, was Sie verlangen, ist nämlich schon seit Monaten in Kraft. Eine ganze Reihe ganz praktischer Vereinfachungen insbesondere zugunsten der KMU laufen bereits. Die Motion ist unterdessen wirklich überholt; das zum ersten Punkt.

Zum Zweiten: Es stört mich, dass Sie jetzt wiederholt darauf hingewiesen haben, dass das Steueraufkommen nicht zu erhöhen sei. Das ist gar nicht möglich, Herr Kollege Wandfluh. Wir haben eine Steuergesetzgebung, und wenn man Vereinfachungen macht, ist an der Besteuerung nicht zu rütteln, das hat gar keinen Einfluss. Also muss ich sagen: Ich sehe, wes Geistes Kind Ihr Vorstoss ist. Vermutlich geht es eher in die Gegenrichtung, dass vielleicht sogar noch weniger Steuern bezahlt werden müssen. Also dieser Zusatz hier hat mich aufgeschreckt. Als Grund für diese ganzen Schwierigkeiten führen Sie das Prinzip der Selbstdeklaration an. Sie, der Sie doch sonst bei jeder Gelegenheit das Wort "Selbstverantwortung" im Munde führen, müssten das halt auch hier tun; das ist nun einmal so. Bei uns läuft jegliche Steuerveranlagung so, dass man sie selber deklarieren muss. Jetzt gerade im Bereich der Mehrwertsteuer darüber zu jammern macht eigentlich überhaupt keinen Sinn, insbesondere dann nicht, wenn es aus einer Partei kommt, die immer wieder nichts anderes sagt als "Eigenverantwortung, Eigenverantwortung, Eigenverantwortung"! In Ihrem Text suggerieren Sie auch, dass jemand, der eine Mehrwertsteuererklärung ausfüllen muss, 3000 kleingedruckte A5-Seiten lesen muss. Das ist Unsinn. Sie wissen genau, dass in keiner Branche alle diese Seiten durchgelesen werden müssen. Sie verschweigen aber, dass die Verwaltung längst daran arbeitet, auch hier Vereinfachungen einzuführen.

Dann habe ich noch eine Frage an Herrn Bundesrat Merz: Sie haben vorhin zur Motion Randegger 05.3129 gesagt, man müsse sie ablehnen, obwohl die Arbeit in diesem Sinne eigentlich bereits im Gange sei, man wisse nur noch nicht ganz, ob man das auch wörtlich umsetzen könne. Warum Sie das nicht auch hier machen, ist mir ein Rätsel. Sie [PAGE 611] könnten mit dazu beitragen, die grosse Zahl von Vorstössen, die immer noch hängig sind, zu verkleinern - wieder nur um die Zahl eins, aber immerhin -, wenn Sie auch hier gesagt hätten: "Wir sind an der Arbeit, es ist nicht mehr nötig, hier in irgendeiner Art und Weise Druck aufzubauen."

Ich werde bei Vereinfachungen der Mehrwertsteuer mithelfen, das kann ich Sie versichern, wenn es dann so weit ist. Aber ich glaube nicht, dass wir jetzt hier irgendwo noch etwas festnageln sollten, zumal wir - Sie erinnern sich, Herr Wandfluh - in der letzten Session verschiedene Vorstösse angenommen haben, bei denen es zum Beispiel um die Reduktion der Anzahl Ausnahmen ging; das haben wir alles gemacht. In diesem Sinne wäre es klug gewesen, Sie hätten auch geholfen, die Statistik ein bisschen zu verschönern, indem Sie Ihren Vorstoss zurückgezogen hätten.

Ich beantrage Ihnen, Herrn Wandfluh in dieser Überlegung jetzt etwas nachzuhelfen.