preparatory:AB 65233

Wortprotokoll

Warum soll der Grundsatz "Gleiche Prämien für Mann und Frau" nicht auch im Zusatzversicherungsbereich gelten und gesetzlich verankert werden? Der Kommissionssprecher hat vorhin die Argumente der Kommissionsmehrheit klar dargelegt. Ich möchte einen Punkt aus meiner Sicht, als Initiantin, dazu anfügen und diese Argumente entkräften.

Dem Anliegen, das ich hier vorbringe, steht sachlich nichts entgegen. Es hängt einzig von Ihrem politischen Willen ab, ob Sie den Verfassungsauftrag der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau im Bereich der Zusatzversicherung mit der Prämiengleichheit verwirklichen wollen oder nicht. Es geht hier darum, welchen Stellenwert Sie diesem Verfassungsauftrag zumessen. Die Bundesverfassung verlangt klar, dass die Gesetze für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sorgen müssen. Allein schon deshalb dürften eigentlich im Zusatzversicherungsbereich keine ungleichen Prämien bestehen, wie das heute der Fall ist.

Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, geht es um die Frage der Vertragsfreiheit, welche im Zusatzversicherungsbereich gilt. Die Vertragsfreiheit würde kaum eingeschränkt, wenn man für Frauen und Männer die gleichen Prämien im Zusatzversicherungsbereich einführen müsste. Der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit ist äusserst minim, wie das verschiedene juristische Gutachten bestätigt haben.

Ich konnte den Ausführungen von Herrn Favre nicht folgen; er sagte, im Grundversicherungsbereich müsse die Solidarität gelten, die Solidarität müsse aber im Zusatzversicherungsbereich zurückstehen. Es geht hier nicht um die Frage "Solidarität oder keine Solidarität?", sondern es geht hier um die Gleichstellung von Mann und Frau. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben will. Dann nehmen Sie in Kauf, dass in einem Gesetz weiterhin die Diskriminierung von Frauen geduldet wird.

Herr Favre hat es auch angesprochen: Es gibt verschiedene Versicherungen, die bereits heute im Bereich der Zusatzversicherungen keinen Unterschied zwischen Frau und Mann machen. Damit wird immer gesagt, der Tatbeweis sei ja eigentlich angetreten, meine parlamentarische Initiative sei überflüssig. Dem ist natürlich bei weitem nicht so. Den Versicherern ist freigestellt, ob sie das tun wollen oder nicht. Sie können natürlich jederzeit wieder ungleiche Prämien einführen, wenn sie das wollen. Deshalb müssen wir diesen Grundsatz auch im Gesetz verankern.

Ruth Genner hat zwei wichtige Gründe aufgeführt, warum die Prämien gleich sein müssen, warum man die höheren Kosten, welche die Frauen verursachen, nicht nur ihnen anlasten kann. Ich möchte noch einen dritten Punkt aufführen, den sie nicht erwähnt hat. Wer bringt die Kinder zur Welt? Die Frauen bringen die Kinder zur Welt; das wissen Sie alle so gut wie ich. Aber die Kinder werden auch von Männern gezeugt, und die Männer sollten sich deshalb auch an den Geburtskosten beteiligen. Es ist stossend und ungerecht, dass man bei einer Geburt sämtliche Kosten allein der Frau zuteilt und dass aufgrund dieses Sachverhaltes bei den Frauen höhere Gesundheitskosten anfallen, die sie alleine übernehmen müssen. [PAGE 660]

Die Pflege, die Frauen für Männer gratis leisten, hat Ruth Genner kurz angesprochen. Auch da ist es sehr stossend: Frauen tragen dazu bei, dass Männer geringere Gesundheitskosten haben, weil sie ihre Männer zu Hause gratis pflegen. Werden Frauen krank, so müssen sie ins Spital oder in ein Pflegeheim. Dort werden dann alle diese Kosten den Frauen angelastet.

Zum Schluss möchte ich noch das Argument der höheren Lebenserwartung der Frauen erwähnen. Auch dieses gilt es zu entkräften. Frauen leben im Schnitt tatsächlich länger als Männer. Aber auch das rechtfertigt keine höheren Prämien. Am meisten Spital- und Arztkosten fallen nämlich im letzten Lebensjahr an, unabhängig davon, wie alt eine Person ist.

Es gibt also keinen sachlichen Grund, warum man dieser parlamentarischen Initiative nicht Folge geben könnte - einzig einen politischen.

Ich beantrage Ihnen, den Bundesverfassungsartikel ernst zu nehmen, der die Gleichstellung verlangt, und auch im Bereich der Zusatzversicherung gleiche Prämien für Männer und Frauen einzuführen.