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Wortprotokoll

Die Grünen sind überzeugt, dass wir für die zweite Periode dieses Programms 200 Millionen Franken brauchen. Es ist völlig falsch, einen Kredit zu kürzen, wenn ein Projekt richtig ins Rollen kommt. Da finde ich persönlich, dass die bürgerliche Seite, die diesen Kredit kürzen will, ein seltsames Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik hat. Das sage ich in erster Linie auch an die Adresse von Frau Kleiner. Wenn man finanzielle Investitionen tätigt, wenn diese Investitionen erfolgreich sind und wenn man sie dann im nächsten Schritt gleich abwürgen will, ist das nicht nachhaltig.

Es gibt, wie bereits ausgeführt worden ist, keine Anzeichen dafür, dass die Zahl der Gesuche zurückgehen wird. Vielmehr gibt es Anzeichen dafür, dass die Zahl der Gesuche in der zweiten Periode zunehmen wird. Zum einen ist das Programm mittlerweile bei den meisten Gemeinden bekannt. Gemeinden, die bis anhin kein Gesuch gestellt haben, werden ein Gesuch stellen, weil eben fast überall in der Schweiz Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen besteht. Zum anderen wird es vermehrt Gesuche geben, wenn die Wirtschaft anziehen sollte, und dass sie das tut, erhoffen wir uns ja alle. Ein Zeichen dafür, dass dann auch von der Wirtschaftsseite mehr Betreuungsplätze gefordert werden, ist Folgendes: Als vor ein paar Jahren die Wirtschaft etwas anzog, war eine der ersten Forderungen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, man müsse mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen. Mit der vorliegenden Anstossfinanzierung können wir hier den Anstoss dazu geben, dass das gemacht wird. Auch Firmen und Private können Betreuungsplätze schaffen, wie auch von bürgerlicher Seite immer wieder verlangt wird. Die Anstossfinanzierung ist ein Instrument, um auch Private, um Elternvereine zu unterstützen, damit sie Kinderbetreuungsplätze schaffen können.

Herr Wäfler hat gesagt, er würde uns eine bessere Alternative vorschlagen, damit die Eltern frei entscheiden könnten, wie sie ihre Kinder betreuen. Ihre Alternative, Herr Wäfler, ist nicht besser; es ist einfach ein anderes Konzept, ein Konzept, das wir von unserer Seite auch nicht bekämpfen. Auch wir sagen, es brauche höhere Kinderzulagen - wir haben in diesem Saal eine Kinderzulage von 200 Franken beschlossen, von bürgerlicher Seite ist gleich das Referendum dagegen angekündigt worden. Aber wenn Sie jetzt einen Betrag von 50 Millionen Franken auf Kosten der Betreuungsplätze beantragen, ändern Sie überhaupt nichts daran, dass wir ein ungenügendes Kinderbetreuungsangebot haben.

Eltern, die arbeiten wollen, und vor allem auch Eltern, bei denen beide Elternteile arbeiten müssen, weil heutzutage vielerorts ein Einkommen eben nicht genügt, sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder gut betreut werden. Gut betreut werden können Kinder in Kindertagesstätten, in Tagesschulen. Wir müssen dieses Konzept weiterverfolgen. Es ist für alle, die berufstätig sind, die Kinder haben, eine Realität, dass sie auf solche familienbegleitende Kinderbetreuung angewiesen sind. Das ist auch eine gute Sache, das kommt allen zugute; ich habe das in meinem Eintretensvotum ausgeführt.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion also, einen Kredit in der Höhe von 200 Millionen Franken zu beschliessen, damit wir dieses erfolgreiche Programm weiter umsetzen können.

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