preparatory:AB 66377

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Es ist nicht einzusehen, weshalb nur die öffentlichen oder gemeinnützigen Spitäler von der Zollbefreiung für die von ihnen benötigten Apparaturen profitieren sollen. Auch private Spitäler übernehmen öffentliche Aufgaben. Sie wären ansonsten nicht auf der Spitalliste zugelassen. Dann wäre es ungerecht, die eine Kategorie auszuschliessen und die andere einzubeziehen, obwohl beide dieselben Aufgaben wahrnehmen. Das Entscheidungskriterium muss die zu erfüllende Aufgabe sein und damit die Nennung auf der kantonalen Spitalliste. Letzteres wäre ein einfach zu kontrollierendes und auch handhabbares Instrument.

Ich bitte Sie deshalb, die generelle Formulierung des Mehrheitsantrages zu wählen.