AB 66391

Wortprotokoll

Ich kann es ebenfalls kurz machen: Wir alle wissen, dass das geltende Zollgesetz aus dem Jahr 1925 stammt. Die damalige Aufgabenerfüllung entspricht nun einmal nicht mehr den heutigen Realitäten; das bestreitet auch Herr Baader nicht. Daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, dieses Gesetz - welches in der Zwischenzeit mehrmals, allerdings nur über das Verordnungsrecht, korrigiert worden ist - nun zu revidieren, und zwar heute. Wir sind Zweitrat und haben es mit einem sehr technischen Gesetz zu tun. Nun kommt einmal mehr die SVP-Fraktion und will glaubhaft machen, dass sich angesichts der bevorstehenden Debatte zu den "Bilateralen II" in der Wintersession eine Verzögerung aufdrängt. Aus so genannt verfahrensökonomischen Gründen will die SVP-Fraktion das Eintreten verzögern - mit der Argumentation, dass dieses Gesetz auch die Funktion und die Stellung des Grenzwachtkorps tangiert. Wir werden auf die spezifischen Artikel selbstverständlich noch näher eingehen müssen, sofern wir eintreten - und ich bitte Sie auch, auf das Geschäft einzutreten.

Ihren Antrag, momentan nicht einzutreten, begründet die Minderheit weiter mit dem Argument, dass wir das Gesetz mit dem Schengener Abkommen, das allenfalls eine Änderung einzelner Gesetzesnormen hervorrufen würde, nachträglich wieder anpassen müssten. Ihre Argumente sind jedoch nicht stichhaltig, selbst im Wissen, dass das Grenzwachtkorps ein wichtiger Teil der Zollverwaltung ist und an der Zollgrenze - und dies ist für diese Totalrevision ausschlaggebend - wesentliche fiskalpolitische Aufgaben vollzieht. Mit der Totalrevision wollen wir die gesetzlichen Grundlagen endlich à jour bringen, denn das Grenzwachtkorps nimmt heute zahlreiche Aufgaben wahr, die nun kodifiziert worden sind.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, den Ordnungsantrag auf Sistierung abzulehnen und auf das Gesetz einzutreten.