preparatory:AB 66601
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-08
Wortprotokoll
Wir befürworten diese Änderung. Absatz 2 wurde um den letzten Satz von Artikel 104 erweitert. Dieser Satz wurde daraufhin bei Artikel 104 gestrichen. Diese Änderung dient in der Tat der Klarheit in Bezug auf das Konkurrenzverbot, weshalb wir den Antrag der Kommission unterstützen.