preparatory:AB 66936

Wortprotokoll

Ich möchte zu ein paar Argumenten Stellung nehmen. Georges Theiler sagt, der Bundesrat gebe der Post die gleichen strategischen Ziele vor; die Vorlage sei deshalb unnötig. Als Vertreter der Mehrheit sage ich Ihnen Folgendes: Es erscheint uns sicherer, wenn das nicht nur in der strategischen Zielsetzung des Bundesrates enthalten ist, sondern auch in einem Gesetz, weil der Bundesrat die strategische Zielsetzung locker ändern kann. Ein Gesetz müssen das Parlament und allenfalls noch das Volk ändern, also ist es einfach sicherer. Ich habe Ihnen auch gesagt, warum es wichtig ist, dass es sicherer ist: weil am Schluss das Volk zustimmen muss, wenn es ein Referendum gibt. Deshalb schafft diese Leitplanke im Gesetz Vertrauen, damit das Volk dann eher zustimmt. Man muss diese Initiative auch im Hinblick auf die weitere Liberalisierung sehen.

Herr Duri Bezzola, Sie sagen, die Initiative führe zu ständig neuen Auflagen für die Post. Das ist einfach ein einziger Jalon, nicht mehr und nicht weniger. Diesen Jalon haben wir heute schon. Also würden die bundesrätlichen Strategien auch heute schon zu ständigen Vorgaben und neuen Auflagen führen; das tun sie aber nicht. Ich sehe nicht ein, warum man sich dagegen wehrt, etwas ins Gesetz zu schreiben, was der Bundesrat selbst so vorsieht. Sonst müssen Sie ja auch die strategischen Ziele des Bundesrates bekämpfen.

Herr Schenk hat zugegeben, dass die Forderungen ganz vernünftig seien. Ich habe das mit Freude entgegengenommen. Sie sagen aber auch, die Konkurrenz habe diese Zielsetzung nicht. Das stimmt: Die Konkurrenz hat andere Ziele. Die Post hat die Grundversorgung sicherzustellen. Das ist eine ganz andere Aufgabe, als sie die Konkurrenz hat. Das ist ein Unterschied. Insofern ist diese Vorgabe gerechtfertigt. Die Post wird auch anders behandelt als die Konkurrenz.

Herr Bundespräsident Leuenberger hat gefragt, wer das bezahle. Da kann ich nur sagen: dieselben, die es heute bezahlen. Denn heute steht dies so in der strategischen Zielsetzung des Bundes. Also können Sie sich die Antwort gleich selber geben. Sie haben ja die gleichen Vorgaben gemacht.

Ich bitte Sie um Zustimmung.