preparatory:AB 66991

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt die Totalrevision des Opferhilfegesetzes ab. Sie bedeutet mit den Beschlüssen, die Sie heute gefasst haben, eine klare Verschlechterung gegenüber dem heutigen Gesetz. Besonders stossend sind aus unserer Sicht zum Ersten die Streichung der Genugtuungsleistungen und der Entschädigungsleistungen bei Straftaten im Ausland und zum Zweiten die Plafonierung der Genugtuungen auf einem tiefen Niveau. Damit wird die OHG-Revision im Ergebnis zu einer Sparübung auf dem Buckel der Opfer. Es trifft in der Mehrheit Frauen, und es trifft die Schwächsten der Gesellschaft. Es hat sich bestätigt: Die Opfer haben leider keine Lobby.

Aus diesen Gründen sagt die SP-Fraktion Nein zu dieser Totalrevision des OHG.