preparatory:AB 6718

Wortprotokoll

Ich will nicht alles wiederholen, was in unserer schriftlichen Stellungnahme steht. Wir sind der Meinung, das könne man so nicht machen. Wir sind aber daran, im Rahmen der Erarbeitung der Ausführungserlasse zum Bundespersonalgesetz - so es dann kommt - andere Massnahmen einer familiengerechten Personalpolitik vorzuschlagen. Man könnte hier an die Zusammenführung der Kinder- und Familienzulage zu einer Betreuungszulage denken, welche dann allen Mitarbeitenden des Bundes zugute käme. Wir streben auch hier einheitliche Regelungen für die ganze Schweiz an. Im Mutterschaftsbereich - das ist auch der Grund, weshalb wir Ihnen eine Revision im Rahmen des Obligationenrechtes vorgeschlagen haben - haben wir natürlich beim Bundespersonal engere Grenzen. Wenn Sie uns aber im Hinblick auf die Arbeiten, die wir bei den Ausführungsbestimmungen beim Bundespersonalgesetz machen müssen, ein solches Postulat als einen Denkanstoss mitgeben wollen - den wir sicher nicht so umsetzen werden, aber mit einbeziehen wollen -, dann kann ich auch mit einem Postulat leben.