AB 67881

Wortprotokoll

Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Es geht ja darum, die Kosten dieser Tagesleistungen aufzuteilen: Einen Teil übernimmt die öffentliche Hand, einen Teil die Spitex, und den restlichen Teil übernehmen die Patienten. Um welche Beträge geht es hier? Man kann von einem Tagesaufwand in der Grössenordnung von 100 Franken ausgehen. 60 Franken zahlen schon bisher die Kassen, 20 Franken die öffentliche Hand, und 20 Franken beträgt die Kostenbeteiligung des Patienten. Das ist die Ausgangslage.

Es ist natürlich falsch, wenn wir jetzt sagen: Der Patient bleibt dann freiwillig im Spital, wenn er diese 20 Franken bezahlen muss. Im Spital muss er eine Kostenbeteiligung von 20 Prozent auf 800 Franken bezahlen; das ist ein wesentlich höherer Beitrag. Diese Argumentationsschiene funktioniert also nicht.

Es geht jetzt um diese 20 Franken. Wir haben hier ein System entwickelt, wonach die Kosten derjenigen, welche es sich nicht leisten können, übernommen werden; das wird finanziert. Aber all jene, die es sich leisten können, müssen diese 20 Franken bezahlen. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Wenn ich das Spital verlasse, dann ist es doch zumutbar, dass ich diese 20 Franken bezahle. Deshalb sehe ich nicht ein, warum hier eine Vollkostenfinanzierung angestrebt wird.

Zur Kostenverschiebung: Das Ziel der Vorlage ist es ja, dass man das, was man heute bezahlt, weiterhin bezahlt, dass man aber in diese Vorlage nicht Mehrleistungen einbaut.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.