preparatory:AB 68275

Wortprotokoll

Sie haben die Ausführungen des Kommissionssprechers gehört. Ich kann mich kurz fassen. Die Vorlage ist das Resultat einer sehr langen und hartnäckigen Diskussion mit den Kantonen. Es ist klar, dass diese Abgeltung ein zweischneidiges Schwert ist. An sich kann man sagen, die Kantone seien zu diesen Leistungen verpflichtet. Wenn aber die Lasten zu gross werden, dann leisten die Kantone einfach passiven Widerstand und machen die Arbeit schlecht - oder mehr schlecht als recht. Wenn sie so lange nicht bezahlt werden, kommt das auf das Gleiche heraus. Darum haben wir hier eine Lösung gefunden. Ich hoffe, dass damit die Leistungen der Kantone und auch die Leistung des Bundes entsprechend erbracht und dass mit dem Verrechnungsmodus die gerechten finanziellen Bedürfnisse und Wünsche der Kantone gedeckt werden.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.