preparatory:AB 68807

Wortprotokoll

Gewisse Dinge hören Sie jetzt zum dritten Mal, aber ein Wiederholungseffekt ist ja manchmal auch ganz nützlich. Der Antrag Dormond verlangt nichts anderes, als dass der Betrag für diese Präventionsmassnahmen jenem des letzten Jahres entspricht; es ist eine Erhöhung um etwa 600 000 Franken. Es geht nicht um sehr viel, aber es geht auch ums Prinzip.

Wie schon vorher gesagt wurde, ist dieser Budgetposten in den letzten fünf Jahren um fast einen Drittel gekürzt worden. Wo finden Sie noch einen Posten, der dermassen unter Kürzungen gelitten hat? Bei weitem nicht alle Leistungen, die bisher aus diesem Fonds finanziert wurden, konnten aus dem Tabakfonds kompensiert werden. Herr Bundesrat Couchepin hat uns in der Finanzkommission gesagt, es sei einiges kompensiert worden; er hat es auch nicht gut gefunden, dass wir hier so gekürzt haben. Aber was über den Tabakfonds läuft, reicht bei weitem nicht aus, um diese Kürzungen zu kompensieren. Prävention ist eine Staatsaufgabe, und die kann nicht einfach an Private delegiert werden! Hier sind wir in der Verantwortung, auch für die Zukunft unserer Jugendlichen. Wir haben eine Zunahme an Alkoholismus bei den Jungen, junge Frauen rauchen immer mehr, Aids ist wieder im Zunehmen, und eine ganz grosse Problematik kommt mit dem Übergewicht auf uns zu. Hier ist es jetzt wirklich dringend nötig, dass man auch Präventionsmassnahmen ergreifen kann. Es nützt nichts, darüber zu jammern, dass die Kinder zu ungesund essen: Man muss eine Aufklärungskampagne machen, man muss die Familien früh informieren. Das ist eine Staatsaufgabe, die wir nicht delegieren sollten. Wenn Sie schon die Problematik des Übergewichts entdeckt haben, können Sie doch nicht im Ernst hier kürzen!

Stimmen Sie deshalb diesem Minderheitsantrag zu. Es war mit 9 zu 11 Stimmen ein knapper Entscheid. Sie sehen das auch bei den Unterzeichnenden der Minderheit: Es ist nicht einfach ein linkes Anliegen, es gibt auch bürgerliche Politiker, die gesehen haben, dass das ein vernünftiger Antrag ist. Es ist ein moderater Antrag. Wir fordern nicht eine erneute Aufstockung um einen Drittel oder noch mehr, sondern nur den Stand des letzten Jahres. Das Geld wird sicher gut eingesetzt sein.