preparatory:AB 68851

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit I (Fässler) zur Aufstockung um 20 Millionen Franken abzulehnen, und ich begründe das wie folgt:

Die Vertreterin des Minderheitsantrages bezieht sich auf die Motion Amgwerd Madeleine, die verlangt, dass wir an den Globalen Fonds für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria den Beitrag zu erhöhen hätten. Sie begründet aber dann die Aufstockung eigentlich ausschliesslich mit dem HIV-Problem. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit dieser HIV-Pandemie eine grosse Herausforderung besteht, die derzeit von privaten Organisationen, von Stiftungen, von der Wissenschaft auch konzertiert bekämpft wird, und dazu braucht es auch die staatlichen Hilfen; das ist dem Bundesrat bewusst. Deshalb hat er in den letzten Jahren den Beitrag an diesen Globalen Fonds jedes Jahr um eine Million erhöht, so auch dieses Jahr. Das ist aber nicht das Einzige, sondern der Bundesrat hat auch im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe unter anderen Positionen insgesamt bereits 34 Millionen Franken zur Aidsbekämpfung ausgegeben. Daher ist er auf dem Wege dazu, eine Motion mit solchen Forderungen zu erfüllen. Jedenfalls hat er bis jetzt die entsprechenden staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt, die es braucht, um hier Wirkung zu erzielen.

Eine derartig starke Aufstockung ist deshalb nicht nötig.