AB 68876

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier meinem Minderheitsantrag auf Erhöhung dieses Budgetpostens um 20 Millionen Franken zuzustimmen.

Worum geht es? Die Schweiz ist ja zusammen mit anderen Geberländern Gründungsmitglied des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Dieser hat seinen Sitz in Genf. Wie Sie wissen, sind diese Krankheiten, insbesondere auch Malaria, leider wieder am Zunehmen. HIV/Aids ist eine grosse Problematik, nicht nur in Afrika, sondern auch in Ozeanien und in anderen Regionen unserer Welt. Es ist wichtig, dass wir hier genügend Mittel zur Verfügung stellen. Das haben auch zwei Kolleginnen von uns erkannt, im Ständerat Madeleine Amgwerd und im Nationalrat Rosmarie Zapfl. Beide haben je eine Motion eingereicht, die den Bundesrat verpflichtet, für die Jahre 2006 und 2007 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2006 ist nichts passiert. Wir sprechen jetzt über das Budget 2007. Im Motionstext beider Damen wird festgehalten, dass der Beitrag der Schweiz an diesen Fonds für 2006 von 5 auf 25 Millionen Franken erhöht werden soll, im Jahr 2007 sogar noch um mehr.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Motion Amgwerd Madeleine 05.3900 - entgegen der bundesrätlichen Empfehlung - angenommen haben. Sie ist in beiden Räten angenommen worden, und sie ist umzusetzen. Es geht nicht an, dass wir Motionen überweisen, die ganz klare Aufträge enthalten, und dass sich der Bundesrat dann weigert, den entsprechenden Schritt zu tun. Der Bundesrat war nicht für diese Aufstockung. Er hat in der Begründung der Ablehnung zu beiden Motionen angegeben, dass wir in diesem Bereich eigentlich schon genug machen würden. Er hat zusammengezählt, wo wir in der Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria schon aktiv sind, und er hat deshalb die Motionen abgelehnt. Die Motionen verlangen aber ganz klar, dass ein zusätzlicher Betrag gesprochen wird.

Ich möchte insbesondere auch an die Mitglieder der CVP-Fraktion appellieren, die die Motion Zapfl 05.3801 unterschrieben haben. Ich erinnere Sie daran, Frau Amherd, Herr Cathomas, Herr Chevrier, Herr de Buman, Frau Häberli-Koller, Frau Humbel Näf, Frau Meier-Schatz, Frau Meyer Thérèse, Frau Riklin und Frau Simoneschi-Cortesi, dass Sie alle diese Motion unterschrieben haben. Sie haben selbstverständlich auch bei der Motion Amgwerd Madeleine zugestimmt. Jetzt ist es an der Zeit, hier ein Zeichen zu setzen und diese 20 Millionen Franken, die im Motionstext erwähnt sind, auch zu sprechen. Wir werden unglaubwürdig, wenn wir hier drin Motionen annehmen, die klare Aufträge enthalten, und dann hinterher das Geld nicht sprechen.

Noch einmal: Angesichts der Lücke zwischen den geplanten Ausgaben und dem Ausgabenplafond, die 400 Millionen Franken beträgt, haben diese 20 Millionen Franken für eine ganz wichtige Aufgabe wirklich Platz. Wir nähern uns, wenn wir hier diese 20 Millionen Franken zusätzlich sprechen, wieder ein bisschen mehr unserem Ziel eines Anteils von 0,7 Prozent am BIP für die anrechenbare Entwicklungshilfe.