preparatory:AB 69143

Wortprotokoll

Herr Weyeneth, ich erinnere Sie an Folgendes, denn Sie haben sich offensichtlich noch nicht an Ihre neue Rolle gewöhnt: Sie sind hier und heute Kommissionssprecher und nicht Fraktionssprecher, auch wenn Sie kurzerhand als Ersatz für Ihren Fraktionskollegen, Herrn Kaufmann, einspringen mussten. Was mir besonders auffällt: Weder Sie, Herr Weyeneth, noch Herr Kaufmann haben gerafft, worum es bei dieser geschlossenen Rentnerkasse, bei diesem geschlossenen Rentenvorsorgewerk, überhaupt geht.

Herr Weyeneth, Sie haben bei der Eintretensdebatte gesagt, wir wollten eine Vorlage, die möglichst lange Sicherheit biete. Sie, Herr Kaufmann, haben dann die rhetorische Frage gestellt, wer das überhaupt finanzieren solle. Hier rufe ich Ihnen noch einmal die Fakten in Erinnerung - auch wenn Sie sie schon mehrfach hören mussten, doch offensichtlich [PAGE 1723] wollen Sie es nicht hören. Auch der Bundesrat hat es in der Eintretensdebatte noch einmal betont: Der Bund kann sich nicht aus der Finanzierung herausschleichen, egal, ob Sie heute ein geschlossenes Rentenvorsorgewerk oder eine sogenannte Einmaleinlage von 900 Millionen Franken beschliessen. Der Bund kann sich nicht von der finanziellen Verantwortung verabschieden. Das ist der Fakt!

Fakt ist auch, dass die einzige echte Reform in dieser gesamten Vorlage überhaupt dieser Vorschlag eines geschlossenen Vorsorgewerks ist. Alles andere, alle anderen Vorschläge sind Abbauvorschläge auf dem Buckel der 36 000 Mitarbeitenden des Bundes. Die geschlossene Rentnerkasse ist ein kreativer Vorschlag, doch nicht nur kreativ, sondern letztlich auch ein Vorschlag, der Geld spart. Sie haben es ebenfalls in den Ausführungen des Bundesrates gehört, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund gar kein Geld einschiessen muss, mit einem geschlossenen Rentenvorsorgewerk viel grösser ist. Das sogenannte Risiko beträgt 25 Prozent. Das heisst: Die Wahrscheinlichkeit ist grösser, dass der Bund in diesem Zusammenhang gar nie Geld in die Hand nehmen muss.

Hier wird eine ideologische Debatte vonseiten der SVP aufgezogen. Ihren Vertretern ist nichts lieber, als dann sagen zu können: Voilà, jetzt haben wir noch einmal eine Milliarde Franken einschiessen müssen. Dass es aber dabei ursprünglich um hausgemachte Probleme geht, nämlich um die Frage der Ausfinanzierung von ausgegliederten Pensionskassen, wo der Bund verpflichtet ist, Geld einzuschiessen, das wird vonseiten der SVP wohlweislich verschwiegen.

Noch zwei Bemerkungen zum Schluss:

1. Ich vermisse hier die Stellungnahme der freisinnigen Fraktion, die es offensichtlich nicht für nötig hält, ihre Position so zu vertreten, wie sie das hier in der ersten Runde getan hat. Sie hat nämlich in der ersten Runde in der Debatte mehrheitlich für das geschlossene Rentenvorsorgewerk gestimmt und lässt hier und heute ihren eigenen Bundesrat im Regen stehen.

2. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich auch unsere SGK grossmehrheitlich für dieses geschlossene Rentenvorsorgewerk ausgesprochen hat.