preparatory:AB 69164

Wortprotokoll

Lieber Herr Kollege Weyeneth, ich habe eine Frage an Sie betreffend die Ausführung von Herrn Kaufmann: Sind Sie der Meinung von Herrn Kaufmann, dass diese Einmaleinlage in Form mehrerer Einmaleinlagen bezahlt werden kann? Oder sind Sie der Meinung, dass Artikel 22a klar davon ausgeht, dass es eine Einmaleinlage ist, dass diese Einmaleinlage auch der Ausgabenbremse unterstellt wird und eine gebundene Aufwendung ist, sodass das Parlament über diese Einmaleinlage nicht mehr diskutieren kann, sondern sie nur noch beim Budget zur Kenntnis nehmen wird?