AB 69243

Wortprotokoll

Artikel 6 Absatz 5, bei dem Sie jetzt der Minderheit II zugestimmt haben, hat inhaltlich einen absoluten Zusammenhang mit Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben a und b einerseits und mit Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b andererseits. Auf der vorgedruckten Fahne ist der Antrag der Minderheit II nicht erwähnt, das ist ein redaktioneller Fehler, aber er ist identisch mit dem Antrag der Mehrheit bei den beiden Artikeln 13 und 30. Zuhanden des Protokolls habe ich hier diese Erklärung abgegeben. Mit Ihrem Entscheid bei Artikel 6 Absatz 5, als Sie der Minderheit II zugestimmt haben, haben Sie folglich auch Artikel 13 Absatz 4 Buchstaben a und b und Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b im Sinne der Mehrheit zugestimmt. Diese haben einen absoluten Zusammenhang.