preparatory:AB 69288

Wortprotokoll

Herr Nordmann hat von zwanzig Differenzen gesprochen und argumentiert, wir sollten hier nicht noch eine einundzwanzigste schaffen. Trotzdem empfiehlt Ihnen die Mehrheit, diese Differenz zum Ständerat bestehen zu lassen. Es ist eine wesentliche, es ist die politisch wohl bedeutendste in dieser Differenzbereinigung. Herr Bundespräsident Leuenberger hat die politische Wichtigkeit dieser Differenz aufgezeigt.

Dieser Artikel hängt auch wesentlich zusammen mit Artikel 13 Absatz 4 Literae a und b und mit Artikel 30 Absatz 2 Literae a und b. Artikel 13 regelt den Netzzugang und Artikel 30 das Referendum. Die Mehrheit ist der Überzeugung, dass es richtig ist, die KMU an diesem Markt partizipieren zu lassen, weil die Mehrheit die psychologisch so wichtige 100-Megawattstunden-Grenze - Herr Bundespräsident Leuenberger hat darauf hingewiesen - im Grundsatz bestehen lässt. Es ist eine zugegebenermassen wichtige Konzession an die KMU, und zwar nicht bezogen auf die nächsten fünf Jahre, sondern, viel wichtiger, im Zusammenhang mit der Zeit nach dem fakultativen Referendum. Das ist auch ein Unikum in diesem Gesetz, dass man ein zusätzliches fakultatives Referendum nach fünf Jahren einbaut. Die Konzession hat eine viel wichtigere Bedeutung für die Jahre nach diesem zweiten Referendum. Herr Messmer hat darauf hingewiesen, und auch Herr Bundespräsident Leuenberger hat die Problematik dieses Referendums aufgezeigt.

Dazu kommt, dass die ursprüngliche Idee des Bundesrates mit den freien kommerziellen Endverbrauchern eigentlich noch weiter ging.

Schliesslich empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission, die Elcom dazwischenzuschalten. Diese kann im Zusammenhang mit der Abrechnung, mit dem Zugang für die KMU sinnvolle Kriterien definieren.

Zum Schluss noch etwas zur Bedeutung dieses Artikels, und zwar als Antwort auf das Votum des Sprechers der SP-Fraktion: Herr Paul Rechsteiner hat hier als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gesprochen. Er ist notabene nicht Mitglied der vorberatenden Kommission. Aber - das müssen Sie bedenken - er war zugegebenermassen der Sieger bei der Abstimmung über das EMG, welches das Volk abgelehnt hat.

Trotzdem empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, grundsätzlich die Grenze von 100 Megawattstunden bestehen zu lassen, aber den sogenannten Bündelkundenartikel, wie er auf der Fahne ersichtlich ist, hier einzubauen und eine entsprechende Differenz zum Ständerat zu schaffen.