preparatory:AB 69916
Hochreutener Norbert · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-12-19
Wortprotokoll
Ich spreche für die Mehrheit der CVP-Fraktion.
Der Stoffschutz ist eine Gratwanderung: Geht der Stoffschutz zu weit, so verhindert er, sobald ein Stoff einmal patentiert ist, die weitere Forschung an diesem Stoff und verhindert damit möglicherweise auch die Erfindung neuer Anwendungsmöglichkeiten; ist der Stoffschutz aber umgekehrt zu eng, so wird die primäre Forschung finanziell zu risikoreich, möglicherweise unterbleibt sie dann, und der Stoff wird gar nie erfunden. Der Stoffschutz besteht heute bereits bei den Chemikalien. Worum geht es? Ein Stoff wird erfunden, es wird eine Anwendungsmöglichkeit beschrieben, und der Stoff wird patentiert. Noch während der Laufzeit des Patentes wird eine weitere Anwendungsmöglichkeit gefunden; Aspirin z. B. wurde als Schmerzmittel entwickelt, aber es eignete sich auch zur Blutverdünnung. Gilt das Patent nun auch für die zweite Anwendungsmöglichkeit oder eben nicht? Bei den Chemikalien gilt das Patent auch für die zweite Anwendung. Es ist nämlich kaum mit vernünftigem Aufwand zu kontrollieren, wofür ein Stoff verwendet wird. Ohne Stoffschutz würde das billigere Nachahmerpräparat auch für den ersten Anwendungszweck verwendet. Man kann zum Beispiel bei einem Heilmittel nicht einen Polizisten in jede Arztpraxis stellen, der kontrolliert, wofür das Medikament verschrieben wird.
Die Befürchtung der Minderheit, dass die gefundene Lösung weitere Forschungen an einem patentierten Stoff verhindert, halte ich für unbegründet. Wir erfinden hier, wie gesagt, den Stoffschutz nicht neu. Wir kennen ihn seit langem für Chemikalien und übertragen ihn nun neu auch auf Gensequenzen. Auch bei den Chemikalien kam es nicht zu einer Verhinderung der weiteren Forschung; warum soll das hier anders sein? Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit schlagen eine ausgewogene Lösung, eine Kompromisslösung vor. Es wird sehr eng definiert, was geschützt ist, aber was geschützt wird, wird dann umfassend geschützt.
Die Mehrheit der CVP-Fraktion folgt hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit.