preparatory:AB 69985

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo verlangt einen zusätzlichen Ausschlusstatbestand für die Verfahren zur Züchtung und Gewinnung von Pflanzen. Doch Patente spielen bei Anbau und Ernte von Pflanzen keine entscheidende Rolle, gerade weil sich die praktizierten Anbau- und Erntemethoden nicht mehr nachträglich schützen lassen.

Doch Kollege Sommaruga visiert mit seinem Antrag wohl weniger die einheimische Landwirtschaft an als vielmehr jene in Drittweltländern. Das schweizerische Patentrecht hat jedoch keine exterritoriale Wirkung und damit auch keinen Einfluss auf die Bauern ausserhalb der Schweiz. Die einheimischen Bauern profitieren ja im Übrigen vom statuierten Landwirteprivileg. Mit dem Minderheitsantrag können deshalb den Landwirten in Drittweltländern keine Privilegien verschafft werden.

Deshalb macht es aus Sicht der FDP-Fraktion Sinn, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen.