preparatory:AB 70819

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, ein Qualitätslabel zu schaffen, welches von behindertenfreundlichen Betrieben erworben werden kann. Dieses Label soll belegen, dass der damit ausgezeichnete Betrieb vorbildliche Leistungen bei der Einstellung behinderter Menschen erbringt, über behindertengerechte Arbeitsplätze verfügt oder sich in anderer Form überdurchschnittlich für die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen engagiert.

Im Nationalrat wurde betont, dass die verstärkte Integration von Menschen mit Behinderungen in die 5. IV-Revision Eingang gefunden hat. Was aber fehle, sei ein Anreizsystem, welches Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen motivieren könne, ihre gesellschaftliche Mitverantwortung auch wahrzunehmen. Das Label, so der Berichterstatter im Nationalrat, sei zwar kein Patentrezept, aber immerhin eine verfolgungswürdige Idee.

Die Mehrheit Ihrer Kommission weist ebenfalls darauf hin, dass mit der in der Herbstsession 2006 verabschiedeten 5. IV-Revision die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt durch verschiedene Massnahmen, insbesondere durch die Einarbeitungszuschüsse, wesentlich gefördert werden solle. Die Wirksamkeit eines Labels für integrationsfreundliche Firmen sei ungewiss. Die Schaffung eines Labels setze nicht nur die Definition allgemein anerkannter Kriterien voraus, sondern auch die Schaffung einer Organisation, die die Einhaltung der Kriterien periodisch kontrolliere. Wenn schon, ist es nach Meinung Ihrer Kommission weit besser, wenn die Initiative für ein solches Label von privaten Akteuren ausgeht. Der Glaubwürdigkeit und der breiten Abstützung in der Wirtschaft wäre damit weit mehr gedient, als wenn der Bundesrat ein solches Label schaffen würde.

Das sind die Gründe, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt, die Motion abzulehnen.