preparatory:AB 71081

Wortprotokoll

Tatsächlich basiert diese neue Formulierung auf meiner parlamentarischen Initiative 02.421, die ich 2002 eingereicht habe und der Sie einstimmig - wenn ich mich recht erinnere - Folge geben wollten. Die Initiative ist weiterhin in der Kommission hängig.

Diese Formulierung entspricht einem Kompromiss, den wir aufgrund der Initiative mit den Urhebern, der Verwertungsgesellschaft und den Schweizer Produzenten erreicht haben. Worin besteht der Kompromiss? Die Initiative wollte eigentlich, dass bei der technischen Kopie, die durch die technologische Entwicklung nötig geworden ist, kein Recht besteht. Der Kompromiss besteht darin, dass ein Recht anerkannt wird, es aber nur via Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann und in die bestehenden Sendetarife integriert werden muss. Diese Tarife unterstehen, wie vom Kommissionssprecher gesagt wurde, der Angemessenheitsprüfung der Schiedskommission.

Falls dieser Kompromiss in unserem Rat und im Nationalrat durchkommt, habe ich mich in der Kommission bereiterklärt, die Initiative in diesem Sinne natürlich zurückzuziehen.