AB 71519

Wortprotokoll

Ich fürchte, dass ich nur etwa drei davon brauchen werde. Aber das ist ja nicht unbedingt nicht in Ihrem Sinn.

Ein Wort noch zum Seitenhieb von Herrn Bührer wegen des Pilgerns nach Brüssel: Wenn man etwas Falsches häufig wiederholt, wird es deshalb nicht wahrer.

Bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe j möchte ich Sie dringend bitten, keine Kompetenzvermischung zu machen, sondern wirklich bei der Mehrheit zu bleiben. Es macht keinen Sinn, auf eine Zustimmung des Parlamentes zum Voranschlag zu warten. Können Sie sich vorstellen, wie hier drin eine Debatte stattfinden soll, zum Beispiel über die Einnahmen der Finma? Das ist schlicht nicht vorstellbar. Selbst wenn wir nur eine nachträgliche Zustimmung beschliessen würden, würde das die Arbeit dieser Anstalt nur blockieren. Das macht wirklich keinen Sinn. Es würde nur den zeitlichen Ablauf verzögern. Es wäre ein echter Systembruch. Warum? Eine Anstalt ist eine Rechtsform, die die Budgethoheit beinhaltet. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diesem Minderheitsantrag nicht zuzustimmen.

Herrn Kaufmann kann ich insofern Recht geben, als wir selbstverständlich auch nicht wollen, dass die Löhne explodieren. Das geschieht aber, Herr Kaufmann, nicht über die Budgetierung, sondern das ist eine Frage der Anstellungsbedingungen. Und ich möchte schon darum bitten, dass man hier sehr vorsichtig ist und nicht mit dem Ruf nach Internationalität beliebige Löhne auszahlt. Aber das ist etwas, was zu den Anstellungsbedingungen gehört und deshalb nicht im Parlament über das Budget beraten werden soll. Es könnte wahrscheinlich auch gar nicht so beraten werden.

Dann zum Antrag der Minderheit Kaufmann zu Absatz 3: Ich bin froh, dass die Mehrheit dem Antrag Leutenegger Oberholzer zugestimmt hat, nämlich dem Antrag, dass der Bundesrat bei der Wahl in den Verwaltungsrat eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu berücksichtigen hat. Der Bundesrat hält sich nämlich nicht freiwillig an eine solche Forderung. Ich erinnere daran, dass bei der Wahl in die Revisionsaufsicht vor kurzer Zeit vom Bundesrat nur Männer - nur Männer! - gewählt worden sind. Es ist also keine Selbstverständlichkeit, die sich einfach so erfüllt. Sie können hinschauen, wohin Sie wollen: Wenn, dann hat es in solchen Verwaltungsräten allenfalls eine Frau. Und zu sagen, Frauen wären nicht sachkundig, würde wahrscheinlich niemand wagen. Frauen funktionieren mit anderen Netzen. Und wenn man Frauen für gewisse Aufgaben sucht, muss man in diesen anderen Netzen suchen, nicht über jene, die den Männern im Allgemeinen zugänglich sind.

Sie haben gerade einen Flyer zum Projekt Lares auf den Tisch gelegt bekommen. Laren sind offenbar Schutzgeister über Familien, Häuser, Grundstücke, Wege und Plätze - warum also nicht auch über einen Finanzplatz? Auf diesem Flyer, verfasst vom Stadtpräsidenten der Stadt Bern, können Sie lesen, dank der Mitarbeit einer Frauengruppe habe das Projekt "Neuer Bahnhofplatz Bern" nachweislich an Qualität und Benutzerfreundlichkeit gewonnen. Dann folgt der Appell: "Machen Sie es wie wir - beziehen Sie das Fachwissen von Frauen in Ihr Bauvorhaben mit ein." Ich würde bloss "Bauvorhaben" durch "Finanzvorhaben" ersetzen.