preparatory:AB 71540

Wortprotokoll

Ich kann feststellen, dass alle Fraktionen für Eintreten auf die Vorlage sind, und gestatte mir, ganz kurz nochmals zu den Ausführungen von Herrn Kaufmann zum Antrag auf Rückweisung Stellung zu nehmen.

Das grosse Thema, das im Zentrum steht, sind die Aufgabenbereiche. Sie haben gesagt, Herr Kaufmann, das Ausland sei sehr viel weiter. Wir hatten in der Kommission Gelegenheit, die Modelle im Ausland zu prüfen. Wir stellten fest: Es gibt alle Varianten. Man kann also nicht sagen, dass es das stringente Vorbild gibt. Jedes Land hat die Frage aufgrund seiner Gegebenheiten, seiner Erfordernisse geregelt. Bei uns ist klar: Wenn Sie diese Ausdehnung vornehmen wollen, ist es nicht so, wie Herr Rechsteiner gesagt hat, dass man damit dem Gesetz das Genick bricht, aber wir werden [PAGE 70] es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern. Das steht bereits jetzt fest.

Auch klar ist, das hat die Beratung in der Kommission ebenfalls gezeigt: Die Anforderungen an die Aufsicht im Bereich der sozialen Sicherheit - das gilt für die Bereiche BVG und Suva - sind nun einmal anders als die Anforderungen an die rein im Finanzmarkt tätigen Unternehmungen. Ich glaube, es ist besser, wenn wir diese Neuorganisation sorgfältig machen. Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Neuorganisation der BVG-Aufsicht abgeschlossen. Nötig ist jetzt die politische Auswertung, die dann im Rahmen der materiellen Gesetzesberatung zu Schlussfolgerungen führen wird, die wir hier nicht vorwegnehmen können und sollen.

Ich möchte nochmals auf Folgendes hinweisen, Herr Kaufmann: Jede Änderung, die Sie in Bezug auf den Geltungsbereich vornehmen, müssen Sie zuerst in materiellen Gesetzesänderungen vorbereiten. Die Finma ist nur das Dach, eine Organisation.

Dann zur Haftung: Es wurde gesagt, der Staat würde sich seiner Haftung entledigen. Wer haftet hier für unrichtiges Handeln vorerst? Die Beaufsichtigten. Und das soll auch so bleiben. Der Staat hat eine beschränkte Haftung, nämlich für die Amtspflichtverletzung. Ich bin schon erstaunt, wie staatsgläubig Sie hier plötzlich sind. Ich glaube, dass die Haftung im Finmag adäquat geregelt ist.

Dann zur Frage der Abgrenzung der Kompetenzen von Verwaltungsrat und CEO. Wir haben im Gesetzentwurf eine Regelung, die die Unabhängigkeit der Organe VR und CEO abbildet. Wir haben eine Aufgabenteilung vorgenommen, die im Einzelnen den verantwortlichen Organen Organisationsautonomie gewährt.

Zum Budget, das hier ebenfalls kritisiert worden ist: Wir haben eine ganz klare Regelung, und zwar die, dass die Selbstfinanzierung durch die Beaufsichtigten greifen soll. Der Bundesrat hat durch die Genehmigung der Gebührenordnung eine Möglichkeit der Kontrolle. Wir haben damit zwei Sicherungen eingebaut. Ich hoffe natürlich, dass wir einen Riegel gegen allfällige Begehrlichkeiten bei den Spitzenlöhnen vorschieben, sodass es hier nicht zur Lohnexplosion kommt. Und in Bezug auf den Kongresstourismus, Herr Kaufmann, haben es die Beaufsichtigten in der Hand, einen Riegel vorzuschieben, wenn sie finden, er sei zu extensiv.

Noch zum Personal: Ich möchte nochmals daran erinnern, dass sich die Kommission mehrheitlich für eine öffentlich-rechtliche Anstellung ausgesprochen hat. Wir sind zum Schluss gekommen, das möchte ich Herrn Bührer sagen, dass die öffentlich-rechtliche Anstellung - wir reden ja nicht von einer Unterstellung unter das Bundespersonalgesetz, sondern von einer öffentlich-rechtlichen Anstellung - genauso viel Flexibilität gibt wie die privatrechtliche; und sie entspricht der Logik der Aufsichtsfunktion, die die Finma hat, viel besser.

Zum Schluss: Ich habe mit Interesse festgestellt, Herr Bundesrat Merz, dass Sie gesagt haben, dass es Verhandlungen mit der EU braucht, wenn wir die Konglomeratsaufsicht bei uns haben wollen - und es ist wichtig, dass die Schweiz hier ein Partner bleiben kann. Das zeigt doch ganz klar, dass wir auf ein gutes Einvernehmen und auf ein gutes Klima zwischen der Schweiz und der EU angewiesen sind.