preparatory:AB 71939

Wortprotokoll

Herr Studer hat erklärt, worum es geht. Es geht tatsächlich darum, das, was landläufig Bankgeheimnis genannt wird, aufzuheben, indem wir Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gleichstellen. Ich habe mich schon öfter mit dieser Frage auseinandergesetzt und habe immer gesagt, wir liessen uns nicht vom Ausland sagen, was wir zu tun hätten. Wir haben innenpolitisch aber eine Verantwortung, wir haben innenpolitisch anzuschauen, in welchen Fällen wir Rechts- und Amtshilfe gewähren wollen. Bis jetzt werden wir Motionsbefürwortenden ja immer ausgebremst, weil man sagt, es gehe nur dort, wo eben diese doppelte Strafbarkeit vorhanden sei. Dort machen wir alles und liefern alle Daten, wenn Anfragen kommen, aber selbstverständlich machen wir diese Ausnahme mit der Steuerhinterziehung.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb sollten wir uns jetzt daranmachen, diese zu bestrafen, wie dies in anderen Ländern auch der Fall ist. Den Menschen auf der Strasse können Sie sehr wohl verkaufen, dass das Bankgeheimnis weiterhin besteht. Die Menschen auf der Strasse verstehen unter dem Bankgeheimnis nicht, dass man jemanden schützt, der Steuern hinterzieht. Sie denken dabei daran, dass man nicht jedem, der unbescholten ist, sich nie irgendetwas hat zuschulden kommen lassen und auch unter keinem Verdacht steht, auf das Bankkonto schauen kann. Sie können also ohne Weiteres all Ihren Wählerinnen und Wählern sagen: Es ist kein Problem für euch, wenn wir hier der Motion Studer Heiner zustimmen, euch schaut niemand auf das Bankkonto, darum geht es nicht; aber dort, wo die berechtigte Annahme besteht, dass etwas schiefläuft, nämlich etwas hinterzogen wird - vor allem von Leuten, die aus dem Ausland kommen -, sollten wir einfach unsere Hilfe anbieten. Das funktioniert tatsächlich nur, wenn wir in diesem Sinne der Motion Studer Heiner zustimmen.

Also nochmals: Wir sagen immer, dass wir uns von aussen nichts befehlen lassen. Innen haben wir die Hausaufgaben zu machen, und das ist jetzt ein Punkt, bei dem ich Sie wirklich bitte, diese Hausaufgabe endlich zu machen.